Bürgermedien in Deutschland stärken - Brief an die Rundfunkkommission der Länder


In einem offenen Brief an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, hat der Bundesverband Bürger- und Ausbildungsmedien (bvbam) eine stärkere Förderung der Bürgermedien ins Spiel gebracht. Hintergrund sind die steigenden Mehreinnahmen der Rundfunkgebühr von rund einer Milliarde Euro. Die SPD-Politikerin Dreyer ist derzeit Chefin der Rundfunkkommission der Bundesländer. Der bvbam schlägt eine Überprüfung der Gebühren von unabhängiger Seite vor.

Neben öffentlich-rechtlichen und privaten Medien bilden die nichtkommerziellen Bürgermedien die dritte Säule in der deutschen Rundfunk- und Fernsehlandschaft. Rund 150 Sender in Deutschland leisten dabei nicht nur eine wichtige Ergänzung der lokalen Medienlandschaft, sondern sind gleichzeitig wichtige Plattform für Medienbildung – und Ausbildung. Finanziert werden die ehramtlich organisierten Bürgermedien mit 22 Millionen Euro von den Landesmedienanstalten und damit aus Rundfunkgebühren. Zum Vergleich: Allein der Nischensender ZDFNeo hat ein Jahresbudget von 18 Millionen Euro.

Täglich schalten mehr als 1,5 Millionen Hörer bzw. Zuschauer in Deutschland ihren lokalen Bürgersender ein. Rund 30.000 Menschen engagieren sich in den Bürgermedien, „unter oft schweren Rahmenbedingungen“, so Wolfgang Ressmann, Vorsitzender des bvbam: „Bürgermedien sind die Orte, wo Medien von Bürgern und Bürgerinnen für die Menschen vor Ort gemacht werden. Während langläufig über Politikverdrossenheit der Menschen geklagt wird, erleben wir hier Räume der Mitgestaltung, die unsere Gesellschaft so sehr braucht.“

Die Bürgermedien spiegeln nicht nur das Geschehen vor Ort, sie laden auch ein, mitzumachen, sich einzumischen. „Bürgermedien stehen nicht abseits. Sie sind Sprachrohr und Foren einer engagierten Zivilgesellschaft gegen Ignoranz und Intoleranz.“

Der bvbam teilt die Meinung vieler Experten, dass das bürgerschaftliche Engagement professionelle Rahmenbedingungen braucht, seien es für journalististische Qualifizierung, die Medienbildung oder die Ausbildung in journalistischen und medientechnischen Berufen.

In dem offenen Brief des bvbam schlägt Ressmann der Vorsitzenden der Rundfunkkommission, Malu Dreyer, vor, angesichts der deutlichen Mehreinnahmen der Rundfunkgebühr die Vielfalt und Qualität des deutschen Rundfunksystems zu verbessern. Im Brief heißt es u.a.: Angesichts des beschriebenen Bedeutungszuwachses der Bürgersender als Orte der beruflichen Qualifizierung und ihrer Funktion einer publizistischen Ergänzung in den jeweiligen meist lokalen / regionalen Sendegebieten bietet sich jetzt die Chance, den Bürgerfunk in Deutschland auch finanziell besser aufzustellen. Dafür wäre es sinnvoll den künftigen Finanzbedarf des Bürgerfunks vor dem Hintergrund seines gewachsenen Aufgabenspektrums von einer unabhängigen Stelle z. B. der KEF zu überprüfen.“

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Der bvbam wurde am 2.11.2007 in Bremen als Bundesverband gegründet, um den Bürger- und Ausbildungsmedien politisches Gewicht auf Bundes- und Europaebene zu verschaffen. Der bvbam ist ein gemeinsamer Dachverband, der Offene Kanäle, nichtkommerzielle Lokalradios, Freie Radios, den Campusfunk, Lern- und Studentenradios, Ausbildungs-, Fortbildungs-, Erprobungskanäle, Bürgerrundfunk – kurz alle Bürger- und Ausbildungsmedien – vereint und ihnen so politisches Gewicht verleiht, um die Bürgermedien zukunftssicher verankern und weiterentwickeln zu können.

Jüngstes Projekt des bvbam ist www.bürgersender-gegen-rechts.de